Im Fokus
Ausgabe: November 2020
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
 
die positive Nachricht zuerst: der November ist bereits zur Hälfte geschafft!
Die neuerlichen Regelungen zur Abschwächung der Infektionskurve sind seit knapp zwei Wochen in Kraft und ich beobachte, dass sich die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger an diese hält. Ich finde das sehr wichtig und bin dafür dankbar: als in Verantwortung stehende Politikerin und aber auch ganz persönlich als Angehörige einer Risikogruppe!
Und ich bin froh, Ihnen in dieser Ausgabe weitere positive Botschaften senden zu können, beispielsweise zur Ausstattung der Schulen mit mobilen Luftreinigungsgeräten.
Bleiben Sie zuversichtlich und halten Sie weiterhin Abstand und den Mund-Nasen-Schutz auf!
 
Herzlichst
Ihre Iris Spranger, Mitglied des Abgeordnetenhauses
 
Bezirk
 
Der Biesdorfer Baggersee – ein Erholungsort für Alle! Auch für die Anwohnerinnen und Anwohner?

Seit Jahrzehnten ist der Biesdorfer Baggersee ein beliebter Aufenthaltsort. Gerade im Sommer treffen sich hier viele Menschen zum Baden. Vor ein paar Jahren wurden die Uferbereiche aufgewertet und eine Verschönerung der Umgebung vollzogen. Hinzu kam auch die Genehmigung für einen Imbissstand. Nun könnte man denken, es sei doch alles prima. Allerdings ließe man dann außer Acht, dass für den gesamten Baggersee ein Badeverbot besteht. Das Bezirksamt duldete diesen Zustand und hat ihn durch die Genehmigung des Imbissstandes noch zementiert.
 
Mobile Luftreinigungsgeräte für Schulen

Der Berliner Senat hat die Ausstattung der Berliner Schulen mit mobilen Luftreinigungsgeräten beschlossen. Für Klassenzimmer, die durch ihre bauliche Situation schwer zu belüften sind, werden den Schulen ca. 1.200 mobile Luftreinigungsgeräte zur Verfügung gestellt. Für die Anschaffung stehen 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Durch die Geräte kann die Infektionsgefahr durch Aerosole stark verringert werden. Auch die Berliner Charité hat für diese Geräte eine Empfehlung ausgesprochen. Im Vorfeld hat es an drei Berliner Schulen eine mehrwöchige Testphase gegeben. Die Resonanz war durchweg positiv.

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Land
 
Update: Coronahilfen für die Wirtschaft

Der Bund hat neue Nothilfen für die vom Teil-Lockdown im November betroffenen Branchen eingerichtet. Diese werden über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de angeboten.

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Tipp des Monats
 
Tipp des Monats
 
Im November finden aus bekannten Gründen keine Kulturveranstaltungen in unserem Bezirk statt. Das bedeutet allerdings keineswegs, dass wir auf Kultur, Spaß und Freude verzichten müssen. Unsere Bibliotheken stehen weiterhin zum Ausleihen verschiedener Medien zur Verfügung. Deshalb lautet mein Tipp des Monats: Besuchen Sie doch gerne unsere Stadtteilbibliotheken und nehmen sich damit ein Stück Kultur und Spaß einfach mit nach Hause.

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Hilfreiche Telefonnummern in Krisenzeiten
Berliner Krisendienst
Region Ost für die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf
(030) 39063-70 (täglich von 16:00 bis 24:00 Uhr)

Überregionaler Bereitschaftsdienst des Berliner Krisendienstes
(030) 39063-00 täglich von 24:00 bis 08:00 Uhr und an den Wochenenden und Feiertagen von 08:00 bis 16:00Uhr

Die Nachtbereitschaft ist mit jeder der Telefonnummern des Berliner Krisendienstes erreichbar (automatische Weiterleitung nach 24:00 Uhr).


Kinder-Notdienst
(030) 61 00 61 (rund um die Uhr)
www.kindernotdienst.de

Für Kinder in Not und Krisen; Telefonische und persönliche, auf Wunsch anonyme Beratung, Krisenintervention vor Ort in den Familien, schnelle und unbürokratische Hilfe, Inobhutnahme für alle Kinder unter 14 Jahren, kurzfristige Aufnahme von Kindern in Wohngruppen, Beratung und kurzfristige Aufnahme bei häuslicher Gewalt


Jugendnotdienst
(030) 61 00 62 oder 3499 9333 (rund um die Uhr)
oder kostenlose bundeseinheitliche Rufnummer: 0130 – 865 252
www.berliner-notdienst-kinderschutz.de

Der Jugendnotdienst ist rund um die Uhr erreichbar und leistet in Krisensituationen “Erste Hilfe”. Außerdem stellt er kurzfristige Unterbringungsmöglichkeiten für Jugendliche zur Verfügung und vermittelt weitergehende Hilfen.


Mädchennotdienst
(030) 61 00 63 oder 3499 9333 (rund um die Uhr)
www.maedchennotdienst.de

Für Mädchen zwischen 12 und 21 Jahren, Beratung und Hilfe bei Gewalt- und/oder Mißbrauchserfahrungen, ungewollter Schwangerschaft, “nicht weiterwissen”, erlebter Diskriminierung, keine Unterkunft für die Nacht, usw.


Krisenwohnung - Kontakt
(030) 2100 3990 (rund um die Uhr)

Krisenunterbringung für Mädchen von 12 – 21 Jahren in Not- und Krisensituationen für Mädchen jeder kulturellen Herkunft


Hotline Kinderschutz
(030) 61 00 66 (rund um die Uhr)
www.hotline-kinderschutz.de

Wenn Sie sich um ein Kind Sorgen machen, rufen Sie dort bitte an.


Kinder- und Jugendtelefon
116111 (Mo – Sa: 14.00 – 20.00 Uhr)
www.nummergegenkummer.de

Allein mit deinen Problemen? – Darüber reden hilft! Anonym, kostenfrei, vertraulich.


Elterntelefon
0800-111 0 550 (Mo – Fr: 9 – 17, Di u. Do: bis 19.00 Uhr)
www.nummergegenkummer.de

Beratung bei Sorgen um ihr Kind. Anonym, kostenfrei, vertraulich.


Neuhland Krisendienst
(030) 873 01 11 (Mo – Fr 9.00 – 18.00 Uhr)
www.neuhland.net

Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern bei psychischen Krisen, Suizidgefährdung.


Telefonseelsorge Berlin e.V.
0800-111 0 111 (rund um die Uhr; gebührenfrei)
www.telefonseelsorge-berlin.de

Beratungs- und Seelsorgeangebot für Menschen in krisenhaften Lebenssituationen, anonym und vertraulich

Kirchliche Telefonseelsorge Berlin
Tel.: 0800 – 111 0 222 (rund um die Uhr; gebührenfrei)
www.berliner-telefonseelsorge.de

Beratungs- und Gesprächsangebot für Menschen in krisenhaften Lebenssituationen


Muslimische Seelsorge Telefon
(030) 44350 9821 (rund um die Uhr)
www.mutes.de


Telefon Doweria
030 440 308 454 (rund um die Uhr, anonym)
Russischsprachige TelefonSeelsorge

Chat Doweria, Dienstag u. Donnerstag: 20 – 22.00 Uhr
www.doweria-chat.de


BIG-Hotline
(030) 611 03 00 (rund um die Uhr)
www.big-hotline.de

Erstanlaufstelle zum Thema häusliche Gewalt für betroffene Frauen, Angehörige, Personen, die beruflich mit dem Thema häusliche Gewalt konfrontiert sind (z.B. Polizei, Krankenhäuser, ÄrztInnen, LehrerInnen). Auf Wunsch wird mehrsprachig und anonym beraten


LARA - Krisen- und Beratungszentrum für vergewaltigte und sexuell belästigte Frauen
(030) 216 88 88 (Mo bis Fr 9.00 bis 18.00 Uhr)
www.lara-berlin.de

Beratung und Unterstützung von Frauen nach einer Vergewaltigung, nach sexuellen An- oder Übergriffen und sexueller Belästigung, unabhängig davon, wie lange die Gewalttat zurückliegt. Auch Beratung per E-Mail und auf Wunsch auch anonym


Frauenkrisentelefon
(030) 615 42 43
(030) 615 75 96 (Migrantinnenberatung)
www.frauenkrisentelefon.de

Krisenintervention, Psychosoziale Beratung und Begleitung für Frauen in Krisen und schwierigen Situationen. Auskunft (auch in dari, persisch und polnisch – weitere Sprachen bitte erfragen) über Beratungseinrichtungen, Frauenprojekte, Therapieeinrichtungen und Selbsthilfegruppen sowie muttersprachliche Angebote anderer Projekte und Einrichtungen


Krisentelefon "Pflege in Not"
(030) 6959 8989 (Mo – Fr 10.00 – 12.00 Uhr, Anrufbeantworter rund um die Uhr)
pflege-in-not@diakonie-stadtmitte.de
www.pflege-in-not.de

Es berät ein Team bestehend aus einer Sozialpädagogin, einer Psychologin, einer Krankenschwester, einem Krankenpfleger und Qualitätsmanager und qualifizierten Ehrenamtlichen die Betroffenen, deren Angehörige und Bekannte.
 
 
Meine aktuellen Schriftlichen Anfragen
Schriftliche Anfragen

Anfragen des Abgeordnetenhauses an den Senat sind ein wichtiges Mittel zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle (Kontrollrecht). Alle Abgeordneten können über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen (Schriftliche Anfrage). Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen.

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Neuigkeiten
Termine

Aufgrund der Covid-19-Pandemie finden derzeit keine öffentlichen Termine statt.
Immer aktuell sind meine Termine zu finden unter: www.iris-spranger.de/termine

Sprechstunden

Aufgrund der Covid-19-Pandemie führe ich weiterhin keine Sprechstunden im Wahlkreisbüro durch.
Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen an mein Team: buergerbuero.spranger@web.de
Wir melden uns gern per E-Mail oder telefonisch bei Ihnen zurück.
 
Team

Im Berliner Abgeordnetenhaus

Nicole Bienge           (Landespolitik, Pressearbeit)

Sprechzeiten Mo-Do 10-16 Uhr
Tel.: 030 2325 2291

Im Wahlkreis

Liane Ollech             (Wahlkreisbetreuung)
Christian Linke         (Öffentlichkeitsarbeit)

Sprechzeiten Mittwoch 10-14 Uhr, Freitag 9-15 Uhr (bei Sprechstunden bis 17 Uhr)
Tel.: 030 522 833 65
(bitte hinterlassen Sie ggf. auf den Anrufbeantworter eine Nachricht)
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Iris Spranger, MdA, Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin
Telefon: +49 30 522 833 65 - E-Mail: buergerbuero.spranger@web.de
Web: www.iris-spranger.de/
 
 
Der Biesdorfer Baggersee – ein Erholungsort für Alle! Auch für die Anwohnerinnen und Anwohner?
Seit Jahrzehnten ist der Biesdorfer Baggersee ein beliebter Aufenthaltsort. Gerade im Sommer treffen sich hier viele Menschen zum Baden. Vor ein paar Jahren wurden die Uferbereiche aufgewertet und eine Verschönerung der Umgebung vollzogen. Hinzu kam auch die Genehmigung für einen Imbissstand. Nun könnte man denken, es sei doch alles prima. Allerdings ließe man dann außer Acht, dass für den gesamten Baggersee ein Badeverbot besteht. Das Bezirksamt duldete diesen Zustand und hat ihn durch die Genehmigung des Imbissstandes noch zementiert.

In den letzten Jahren entwickelte sich der Standort zum Hotspot und zog nicht nur Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes an, sondern aus ganz Berlin. Dabei blieb es nicht nur beim Baden, nein es wurde gefeiert, randaliert und gegrölt bis in die Nacht. Müll wurde am See liegengelassen und die Verkehrssituation eskaliert zunehmend durch parkende Autos und Geschwindigkeitsübertretungen. Der traurige Höhepunkt war in diesem Jahr der Tod eines jungen Mannes am Baggersee. Dies möchte ich Ihnen als kurze Zusammenfassung der derzeitigen Situation geben, von der ich mich selbst überzeugen konnte.

Was sagen aber nun die Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Baggersee? Sie bestätigen oben aufgezählte Zustände, die sich von Mai bis September dort abspielen. Auch der Einsatz von Polizeikräften und Ordnungsamt konnte bislang nicht zur Verbesserung der Situation beitragen.

Die SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf nahm sich des Themas, ebenso wie des Themas Freibad für unseren Bezirk, schon seit längerer Zeit an. Es wurden verschiedene Anträge in die BVV eingereicht, die das Bezirksamt dazu auffordern, diese Zustände bis zur nächsten Badesaison aufzulösen. Auch eine mobile Bürgersprechstunde wurde durch die Fraktion am 27. Oktober dazu direkt am Baggersee abgehalten. Mit insgesamt etwa 40 Bürgerinnen und Bürgern ist diese auf große Resonanz gestoßen. Ich kann die Aktivitäten unserer Fraktion dazu nur begrüßen, geht es doch hierbei um ein friedliches Miteinander aller Beteiligten und vor allem um deren Sicherheit.

Ich werde mich in meiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz dieser Sache ebenfalls annehmen und hoffe, wenn der Bezirk keine Lösung herbeiführen kann, den Senat darauf aufmerksam machen zu können.
 
Mobile Luftreinigungsgeräte für Schulen
Der Berliner Senat hat die Ausstattung der Berliner Schulen mit mobilen Luftreinigungsgeräten beschlossen. Für Klassenzimmer, die durch ihre bauliche Situation schwer zu belüften sind, werden den Schulen ca. 1.200 mobile Luftreinigungsgeräte zur Verfügung gestellt. Für die Anschaffung stehen 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Durch die Geräte kann die Infektionsgefahr durch Aerosole stark verringert werden. Auch die Berliner Charité hat für diese Geräte eine Empfehlung ausgesprochen. Im Vorfeld hat es an drei Berliner Schulen eine mehrwöchige Testphase gegeben. Die Resonanz war durchweg positiv.

Der Einsatz der mobilen Luftreinigungsgeräte ist ein wichtiger Baustein, um in der Covid-19-Pandemie die Situation etwas zu entschärfen. Es ist ein erster Schritt, die Schulen auszustatten. Im weiteren Verlauf ist es auch wichtig andere Institutionen mit diesen Luftreinigungsgeräten zu versorgen. Ich denke hierbei konkret auch an Kitas, Altenpflegeheime und viele soziale Einrichtungen, die den Ablauf des alltäglichen Lebens aufrechterhalten. Wir müssen größer denken, denn diese Pandemie wird uns noch eine ganze Weile begleiten.

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Update: Coronahilfen für die Wirtschaft
 
Der Bund hat neue Nothilfen für die vom Teil-Lockdown im November betroffenen Branchen eingerichtet. Diese werden über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de angeboten.

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden. Antragsberechtigt sind KMU aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der freien Berufe im Haupterwerb sowie Gemeinnützige Einrichtungen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind. Förderfähig sind betriebliche Fixkosten.

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Tipp des Monats

Im November finden aus bekannten Gründen keine Kulturveranstaltungen in unserem Bezirk statt. Das bedeutet allerdings keineswegs, dass wir auf Kultur, Spaß und Freude verzichten müssen. Unsere Bibliotheken stehen weiterhin zum Ausleihen verschiedener Medien zur Verfügung. Deshalb lautet mein Tipp des Monats: Besuchen Sie doch gerne unsere Stadtteilbibliotheken und nehmen sich damit ein Stück Kultur und Spaß einfach mit nach Hause.

Neben den üblichen Angeboten, wie dem Ausleihen von Büchern, bieten unsere Bibliotheken auch zahlreiche andere Medien wie Filme, Spiele, Musik-CDs und sogar Noten für alle möglichen Musikinstrumente an. Da ist sicher für jeden etwas dabei, um die manchmal grauen Herbsttage mit viel Freude zu füllen. Außerdem ist es die perfekte Gelegenheit schon einmal für das heimische Weihnachtskonzert zu üben oder den eigenen Kindern schöne Weihnachtsgeschichten bei gemütlichem Kerzenschein zu erzählen.

Neben dem vielseitigen, analogen Sortiment bieten unsere Bibliotheken auch ein breites Spektrum an Online-Angeboten. So ist das Streamen von Filmen oder Serien möglich und natürlich finden Sie dort auch zahlreiche Musik-Vorschläge.

Alle Angebote der öffentlichen Bibliotheken finden Sie hier.
Ich wünsche Ihnen von Herzen, trotz der notwendigen Einschränkungen, eine kulturreiche und kurzweilige Zeit!

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Schriftliche Anfragen

Anfragen des Abgeordnetenhauses an den Senat sind ein wichtiges Mittel zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle (Kontrollrecht). Alle Abgeordneten können über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen (Schriftliche Anfrage). Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen.

Derzeit laufend:
  • Realisierung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung Schriftliche Anfrage vom 07. Oktober 2020
    in Anfrage
  • Planung Tangentiale Verbindung Ost (TVO)
    Schriftliche Anfrage vom 07. Oktober 2020
    in Anfrage

Eine komplette Auflistung aller Antworten auf meine Schriftlichen Anfragen seit Beginn der 18. Wahlperiode finden Sie hier: www.iris-spranger.de/parlament/schriftliche-anfragen

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