Im Fokus
Ausgabe: Februar 2021
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
 
bereits zum dritten Mal begeht Berlin den Internationalen Frauentag als gesetzlichen Feiertag! Noch immer bin ich stolz darauf, wie sehr meine Idee von Ihnen unterstützt wurde.
Der Gedanke, diesen Tag künftig dazu zu nutzen, um auf der Straße laut und sichtbar für die vollständige Gleichberechtigung und die Belange der Frauen einzutreten, wurde in den letzten beiden Jahren Wirklichkeit: auf großen und kleinen Demonstrationen, in vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen im ganzen Stadtgebiet.
Ein weiteres Ziel bei der Wahl des Feiertages war es, allen Berliner*innen eine Pause nach der Winterzeit zu verschaffen. In diesem Jahr ist nun alles etwas anders. Die Ziele sind aber geblieben.
Wir werden einen anderen Frauentag erleben. Wir werden aus Solidarität mit den Fach- und Pflegekräften in Medizin und Pflege keine Veranstaltungen oder gar Demos durchführen. Das sehen wir als gelebte Solidarität mit den vielen vorrangig (!) Frauen, die seit Monaten im Krisenmodus den Infizierten beiseite stehen.
Bleiben wir also geduldig und solidarisch und zuversichtlich. Halten Sie weiterhin Abstand und den Mund-Nasen-Schutz auf!

Herzlichst

Ihre Iris Spranger, Mitglied des Abgeordnetenhauses
 
Gastbeiträge
 
Auch Arbeitnehmer*innen können Anspruch auf AL II (Hartz 4) haben
Enrico Bloch, Kandidat für den Bundestag in Marzahn-Hellersdorf

Über 60 % der Bevölkerung in Marzahn-Hellersdorf sind sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer*innen. Mehr als 30 % davon haben ein monatliches Haushaltsnettoeinkommen (MHNE) von unter 1.500 €. Zum MHNE zählen auch: Kinder-/Elterngeld, Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt oder Renten.

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Gesetzliches Recht auf Homeoffice 
Dimitri Geidel, Kandidat für das Abgeordnetenhaus für Marzahn-Mitte und Biesdorf

In der Coronakrise wurde Homeoffice zum ersten Mal ein Massenphänomen in der Arbeitswelt. Im April 2020 arbeiteten 27 % der Beschäftigten von zu Hause aus. Die Mehrheit der Menschen wünscht sich auch jenseits einer globalen Pandemie ein Recht von zu Hause aus arbeiten zu dürfen. Die Arbeitgeber wehren sich jedoch vehement gegen eine solche Regelung. Sie fürchten einen Kontrollverlust über ihre Arbeitnehmer. Dabei zeigen Studien, dass ein Recht auf Homeoffice zu zufriedeneren Arbeitnehmern und sogar höherer Produktivität führt.
 
Marzahn-Hellersdorf
 
Eiertanz im Bezirksamt – Badeverbot im Biesdorfer Baggersee soll nun durchgesetzt werden – Mittelverschwendung durch Um- und Rückbau
 
Mit Unverständnis habe ich die Antwort auf meine schriftliche Anfrage zur Kenntnis genommen. Seit vielen Jahren ist die Problematik des Badens im Biesdorfer Baggersee, für den ein Badeverbot ausgesprochen ist, allen bekannt. Seit fast 15 Jahren zeichnen zwei CDU-Stadträte dafür verantwortlich, diese Situation aufzulösen. Nach dem in der letzten Legislaturperiode die bauliche Ausgestaltung rund um den See mit zwei Sandstränden, einer Liegewiese, einem Beachvolleyballfeld, einem Imbissstand und einem Toilettenhäuschen nicht nur die Menschen aus unserem Bezirk zum Baden anlockte, soll dies nun nach Plänen der zuständigen Stadträtin großenteils zurückgebaut werden und ein striktes Badeverbot durchgesetzt werden. Die Mittel, die dafür nötig sind, könnten wir an anderer Stelle im Bezirk gut gebrauchen.

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Rosenhag für Individualsport geöffnet

Seit dem 01. Februar 2021 ist die Rundlaufbahn Sportanlage AM Rosenhag wieder für den Individualsport geöffnet. Der Bezirk unterstützt damit Bewegung und Aktivitäten an der frischen Luft. Die Anlage ist montags bis freitags von 7:00 bis 14:00 Uhr geöffnet.

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Spendenaufruf: Jugendfahrradwerkstatt Murtzaner Ring

Der Kreisverband Berlin-Nordost e.V. des Deutschen Roten Kreuzes hat mit der Jugendfahrradwerkstatt ein neues Projekt ins Leben gerufen. Ziel ist, gerade in dieser schwierigen Zeit Jugendlichen die Möglichkeit zur aktiven Betätigung zu geben. Auf dem Gelände am Murtzaner Ring soll eine kleine Werkstatt mit eigenem Gebäude entstehen. Hier sollen u.a. die Fahrradstaffel der örtlichen Bereitschaft des DRK ihre Räder reparieren können. Im weiteren Verlauf soll die Werkstatt auch für die Nachbarschaft zur Verfügung steht.
 
Mehr zum Projekt und zu den Spendenmöglichkeiten erhalten Sie hier: www.drk-berlin-nordost.de/ehrenamt/aktuelle-ehrenamtliche-projekte/jugend-fahrrad-werkstatt.html
 
Berlin
 
Nicht ohne meinen Hund!

Der Wintereinbruch war in diesem Jahr für wohnungslose Menschen in Berlin besonders hart. Nicht nur, dass die Pandemie auch ihnen besonders zu schaffen macht. Bleibt zu Hause! Für sie ist dieser Appell doppelt schmerzhaft, weil sie ihm nicht nachkommen können und weil sie einer Ansteckung mit dem Coronavirus besonders ausgeliefert sind.
 
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Meine aktuellen Schriftlichen Anfragen
Schriftliche Anfragen

Anfragen des Abgeordnetenhauses an den Senat sind ein wichtiges Mittel zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle (Kontrollrecht). Alle Abgeordneten können über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen (Schriftliche Anfrage). Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen.

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Neuigkeiten
Termine

Aufgrund der Covid-19-Pandemie finden derzeit keine öffentlichen Termine statt.
Immer aktuell sind meine Termine zu finden unter: www.iris-spranger.de/termine

Sprechstunden

Aufgrund der Covid-19-Pandemie führe ich weiterhin keine Sprechstunden im Wahlkreisbüro durch.
Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen an mein Team: buergerbuero.spranger@web.de
Wir melden uns gern per E-Mail oder telefonisch bei Ihnen zurück.
 
Team

Im Berliner Abgeordnetenhaus

Nicole Bienge           (Landespolitik, Pressearbeit)

Sprechzeiten Mo-Do 10-16 Uhr
Tel.: 030 2325 2291

Im Wahlkreis

Liane Ollech             (Wahlkreisbetreuung)
Christian Linke         (Öffentlichkeitsarbeit)

Sprechzeiten Mittwoch 10-14 Uhr, Freitag 9-15 Uhr (bei Sprechstunden bis 17 Uhr)
Tel.: 030 522 833 65
(bitte hinterlassen Sie ggf. auf den Anrufbeantworter eine Nachricht)
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Iris Spranger, MdA, Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin
Telefon: +49 30 522 833 65 - E-Mail: buergerbuero.spranger@web.de
Web: www.iris-spranger.de/
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Gastbeiträge
 

Auch Arbeitnehmer*innen können Anspruch auf AL II (Hartz 4) haben
Enrico Bloch, Kandidat für den Bundestag in Marzahn-Hellersdorf
 
Über 60 % der Bevölkerung in Marzahn-Hellersdorf sind sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer*innen. Mehr als 30 % davon haben ein monatliches Haushaltsnettoeinkommen (MHNE) von unter 1.500 €. Zum MHNE zählen auch: Kinder-/Elterngeld, Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt oder Renten.

Wer unter 1.500 € MHNE liegt, hat möglicherweise Anspruch auf AL II. Die Bundesagentur für Arbeit sagt dazu: „Wenn Sie trotz Einkommen und vorrangiger Leistungen hilfebedürftig sind, können Sie Ihr Einkommen zusätzlich mit Arbeitslosengeld II (Hartz 4) ergänzen.“
Mit dem Online Hartz IV Leistungsrechner 2021 kann vorab geprüft werden, ob es sich lohnt einen Antrag zu stellen.

Hier die links zum „Antrag auf Arbeitslosengeld II“ und die erforderliche „Anlage zur Einkommenserklärung.“

Mitglied in einer Gewerkschaft zu werden macht immer Sinn. In unserem Bezirk ist ver.di am stärksten vertreten. Erwerbstätige zahlen 1 Prozent des Bruttoverdienstes. Alle anderen je nach persönlicher Situation 0,5 Prozent des Bruttoeinkommens oder 2,50 Euro im Monat.
Mitglieder werden in arbeitsrechtlichen Fragen beraten und haben ein Anspruch auf Rechtsschutz für gerichtliche Auseinandersetzungen.

Telefonische Beratung z.B. zum Ausfüllen des Antrags auf AL II gibt es hier.
Mein Name ist Enrico Bloch und ich kandidiere für den Bundestag. Wer mehr über mich erfahren möchte, kann sich hier für meinen Newsletter anmelden.

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Gesetzliches Recht auf Homeoffice 
Dimitri Geidel, Kandidat für das Abgeordnetenhaus für Marzahn-Mitte und Biesdorf

In der Coronakrise wurde Homeoffice zum ersten Mal ein Massenphänomen in der Arbeitswelt. Im April 2020 arbeiteten 27 % der Beschäftigten von zu Hause aus. Die Mehrheit der Menschen wünscht sich auch jenseits einer globalen Pandemie ein Recht von zu Hause aus arbeiten zu dürfen. Die Arbeitgeber wehren sich jedoch vehement gegen eine solche Regelung. Sie fürchten einen Kontrollverlust über ihre Arbeitnehmer. Dabei zeigen Studien, dass ein Recht auf Homeoffice zu zufriedeneren Arbeitnehmern und sogar höherer Produktivität führt.

Das Recht auf Homeoffice birgt über den Einzelnen hinaus großen Vorteilen für die Gesamtgesellschaft: Allein der Wegfall des täglichen Pendelns zur Arbeit verändert die Art, wie wir leben. Plötzlich wird das Leben in den Außenbezirken oder sogar auf dem Land deutlich attraktiver. Der Druck auf die Mieten in der Innenstadt wird nachlassen und auch die Verkehrsbelastung in der Stadt nimmt ab.

Für Familien bietet Homeoffice bessere Möglichkeiten, Kinder und Karriere miteinander zu vereinen. Gerade Schulkindern hilft es doch, wenn ein Elternteil nach der Schule zumindest anwesend ist. 

Selbstverständlich birgt das Homeoffice auch Risiken: Das Aufweichen der Grenzen zwischen Arbeit und Privatraum ist nicht für jeden angenehm. Ständige mobile Erreichbarkeit ist ein enormer Stressfaktor, der sich auch auf die Gesundheit auswirken kann. Schließlich verstärkt Homeoffice laut der Hans-Böckler-Stiftung auch die traditionelle Haushaltsaufteilung, so dass Frauen wieder deutlich mehr Arbeit übernehmen.

Aber gerade, weil diese neue Form des Arbeitens so attraktiv ist und gleichzeitig eigene Gefahren birgt, fordert die SPD klare gesetzliche Regelungen dafür: Dort wo es technisch möglich ist, muss der Arbeitgeber Homeoffice anbieten. Gleichzeitig sind Arbeitszeitregelungen und Sicherheit auch am Arbeitsplatz zuhause zu gewährleisten.
 
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Marzahn-Hellersdorf
 
Eiertanz im Bezirksamt – Badeverbot im Biesdorfer Baggersee soll nun durchgesetzt werden – Mittelverschwendung durch Um- und Rückbau

Mit Unverständnis habe ich die Antwort auf meine schriftliche Anfrage zur Kenntnis genommen. Seit vielen Jahren ist die Problematik des Badens im Biesdorfer Baggersee, für den ein Badeverbot ausgesprochen ist, allen bekannt. Seit fast 15 Jahren zeichnen zwei CDU-Stadträte dafür verantwortlich, diese Situation aufzulösen. Nach dem in der letzten Legislaturperiode die bauliche Ausgestaltung rund um den See mit zwei Sandstränden, einer Liegewiese, einem Beachvolleyballfeld, einem Imbissstand und einem Toilettenhäuschen nicht nur die Menschen aus unserem Bezirk zum Baden anlockte, soll dies nun nach Plänen der zuständigen Stadträtin großenteils zurückgebaut werden und ein striktes Badeverbot durchgesetzt werden. Die Mittel, die dafür nötig sind, könnten wir an anderer Stelle im Bezirk gut gebrauchen.

Ein Schuldbürgerstreich sondergleichen!
Die SPD-Fraktion der BVV Marzahn-Hellersdorf hat sich dieses Themas schon lange angenommen. Mit Anträgen, öffentlicher Bürgerversammlung, digitaler Bürgerversammlung und Flyern möchte sie die Anliegen und Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohnern rund um den See und darüber hinaus unterstützen. Die Probleme Vermüllung, Lärm- und Verkehrsbelästigung, Sicherheit und Ordnung, um nur einige zu nennen, sollten durch das Bezirksamt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtert werden und zu Lösungen führen.

Auch Liane Ollech, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf äußerte sich dazu: „Unsere Bemühungen mit den Bürgerinnen und Bürgern den Dialog zu suchen und ihre Anliegen in unsere politische Arbeit aufzunehmen und umzusetzen, wären nach den Aussagen des Bezirksamtes auf die schriftliche Anfrage von Iris Spranger eine vertane Chance, um die saisonale Situation um den Baggersee verträglich für alle Beteiligten zu gestalten. Es wird sich doch niemand der Illusion hingeben, dass dann niemand mehr dort baden geht. Abgesehen von der Mittelverschwendung kann ich keine konsequent umgesetzte Linie erkennen. Es wäre ein trauriges Beispiel für planloses politisches Handeln.“

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Rosenhag für Individualsport geöffnet
 
Seit dem 01. Februar 2021 ist die Rundlaufbahn Sportanlage AM Rosenhag wieder für den Individualsport geöffnet. Der Bezirk unterstützt damit Bewegung und Aktivitäten an der frischen Luft. Die Anlage ist montags bis freitags von 7:00 bis 14:00 Uhr geöffnet.

Die Corona-Pandemie zwingt uns zurecht zum Zuhause-Bleiben und zur Rücksichtnahme. Andererseits braucht es auch einen körperlichen Ausgleich zum vielen Sitzen. Ich finde es daher richtig, Sportstätten zu öffnen und den Individualsport zu unterstützen.

Es gelten natürlich die aktuellen Regeln zum Umgang mit der Corona-Pandemie. Mannschafts- oder Vereinssport sind daher nach wie vor nicht möglich. Es dürfen sich maximal 30 Personen gleichzeitig auf dem Gelände befinden. Sollte Schulsport stattfinden, muss der Individualsport zeitweise aussetzen.

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Berlin
 
Nicht ohne meinen Hund!

Der Wintereinbruch war in diesem Jahr für wohnungslose Menschen in Berlin besonders hart. Nicht nur, dass die Pandemie auch ihnen besonders zu schaffen macht. Bleibt zu Hause! Für sie ist dieser Appell doppelt schmerzhaft, weil sie ihm nicht nachkommen können und weil sie einer Ansteckung mit dem Coronavirus besonders ausgeliefert sind.

Auch die Wetterlage war frostig und schneereich wie selten in den letzten Jahren. Die Entscheidung in einer Unterkunft zu übernachten, wird daher sicherlich häufiger getroffen. Allerdings gibt es dort in den meisten Fällen keine Möglichkeit, den eigenen Hund mit in die Unterkunft zu nehmen. Also entscheiden sich doch viele gegen eine Nacht dort. Denn ohne ihren treuen Begleiter kommt das verständlicherweise nicht in Frage! 

Ich halte das für sehr gefährlich und plädiere daher dringend dafür, die Regelungen zu überdenken und bei der Einrichtung neuer Unterkünfte von Beginn an die Bedürfnisse der Hundebesitzender mitzudenken.
 
 
Meine aktuellen Schriftlichen Anfragen
Schriftliche Anfragen

Anfragen des Abgeordnetenhauses an den Senat sind ein wichtiges Mittel zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle (Kontrollrecht). Alle Abgeordneten können über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen (Schriftliche Anfrage). Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen.

Aktuelle Antworten auf meine Schriftlichen Anfragen

Neubau Grundschule Naumburger Ring
Schriftliche Anfrage vom 15. Dezember 2021
Drucksache 18/26100

Sonderfahrdienst
Schriftliche Anfrage vom 17. Dezember 2020
Drucksache 18/26101

Eine komplette Auflistung aller Antworten auf meine Schriftlichen Anfragen seit Beginn der 18. Wahlperiode finden Sie hier: www.iris-spranger.de/parlament/schriftliche-anfragen

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